Pawellek & Partner  Rechtsanwälte

 
 

Aus der §§-Welt.

Interessante Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Wie du mir, so ich dir.

Wer im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlaß gegeben hat, muß eine scharfe Reaktion auch dann hinnehmen, wenn sie das persönliche Ansehen mindert. 1 BvR 2844/13 vom 10. März 2016  -   Lesen Sie hier weiter.

Link zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10.03.2016, 1 BvR 2844/13

Auf die Freiheit - Prost!

"Wenn heute die Kommunikationsfunktion" des öffentlichen Raums "durch von privaten Investoren geschaffene und betriebene Plätze als Orte des Verweilens, der Begegnung, des Flanierens, des Konsums und der Freizeitgestaltung ergänzt wird, kann die Versammlungsfreiheit für die Verkehrsflächen solcher Einrichtungen nicht ausgenommen werden." - 1 BvQ 25/15 vom 18 Juli 2015 - Lesen Sie hier weiter.

Link zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2015, BvQ 25/15

Die Grundstücksbesitzerin hat die Aussetzung der Vollziehung dieses Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2015, BvQ 25/15 beantragt und außerdem Widerspruch gegen diesen Beschluß eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat beide Anträge am 20.07.2015 zurückgewiesen.

Link zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 20.07.2015, BvQ 25/15: Aussetzung der Vollziehung, Widerspruch

Fußball ist unsere Welt.

Mit Beschluß vom 11. Januar 2016 hat das Bundesverfassungsgericht die rechtsstaatliche Regel, wonach für eine polizeiliche Wohnungsdurchsuchung ein Anfangsverdacht vorliegen muß, bestätigt. 2 BvR 1361/13 vom 11. Januar 2016 - Lesen Sie hier weiter.

Link zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11.01.2016, 2 BvR 1361/13

Existenzminimum - gestrichen

Mit Beschluß vom 6. Mai 2016 hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass bei einer unzureichenden Rechtsfolgenbelehrung der Bescheid über eine ALG-II-Kürzung unwirksam ist.     1 BvL 7/15 vom 6. Mai 2016 -  Lesen Sie hier weiter.

Link zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 06.05.2016, 1 BvL 7/15