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Aus der §§-Welt.

Interessante Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

Urlaub mit Kindern in der Türkei nur dann, wenn beide sorgeberechtigten Elternteile damit einverstanden sind.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 21.07.2016, 5 UF 206 / 16

Die Mutter hatte für sich und ihren 8jährigen Sohn im Januar 2016 einen Badeurlaub in Antalya gebucht. Im Mai 2016 hat sie den Vater des Kindes, ihren geschiedenen Ehemann, um seine Zustimmung zu dieser Reise gebeten. Der Vater versagte die Zustimmung mit Hinweis auf die unsichere Situation in der Türkei. 

In einem von der Mutter veranlassten gerichtlichen Eilverfahren hat das Amtsgericht Offenbach ihr die Erlaubnis erteilt, allein darüber zu entscheiden, ob sie die Reise antreten wolle oder nicht. Zur Begründung führte das Amtsgericht Offenbach aus, dass diese Reise dem Kindeswohl entspreche, da das Kind sich auf diese Reise freue, noch nie einen richtigen Badeurlaub gemacht habe und keine Angst vor der Reise habe. Außerdem bestehe nur eine entfernte Gefahr. 

Der Vater war mit der Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach nicht einverstanden und wandte sich an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Dort war man der Meinung, dass in diesem besonderen Fall die Mutter keine Alleinentscheidungsbefugnis habe. 

Oberlandesgericht Frankfurt am Main:


„Hier liegen solche besonderen, mit dem Reiseziel zusammenhängenden Risiken vor. Die Türkei war in letzter Zeit mehrfach Ziel terroristischer Anschläge. Auch die Region von Antalya war im Jahr 2015 bereits von solchen Anschlägen betroffen. Schon vor Monaten wurde in den Medien berichtet, dass es Drohungen extremistischer Gruppen mit Anschlägen in der Touristenregion gibt. Diese Gefahrenlage schließt zwar Urlaubsreisen in diese Region nicht aus, weshalb sich Eltern weiterhin dafür entscheiden können, mit ihren Kindern dort ihren Urlaub zu verbringen. Wenn die Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, setzt dies aber voraus, dass die Entscheidung von beiden Eltern getragen wird. 

Weder kann der Wille des Kindes und dessen Freude auf den Urlaub den Ausschlag geben noch die eventuellen finanziellen Folgen eines Rücktritts von der Reise. Maßgeblich ist zunächst, ob sich die Haltung der Eltern als Ausübung der Elternverantwortung darstellt. Dass es der Elternverantwortung entsprechen kann, von der Reise abzusehen, ist unabhängig von einer etwaigen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes zu beurteilen, die sich nach ganz anderen Kriterien richtet und dabei auch volkswirtschaftliche und diplomatische Auswirkungen im Blick hat. 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei kann die Haltung des Kindesvaters nicht als schikanöse Intervention abgetan werden. Auch wenn die Mutter die Sorge des Vaters nicht teilt und als sicher davon ausgeht, dass die Reise gefahrlos durchgeführt werden kann, bedeutet dies nicht, dass die Befürchtungen des Vaters von vornherein unbegründet sind. Die Regierung der Türkei hat inzwischen den Ausnahmezustand ausgerufen. Es ist als Folge des Putschversuchs zu Massenverhaftungen sowie zu Regierungsentscheidungen gekommen, die für eine Vielzahl von Betroffenen in der Türkei von existenzieller Bedeutung sind. Bei dieser Sachlage besteht eine konkrete Gefahr, dass es in der Türkei zu Unruhen kommen kann, die auch Auswirkungen auf die Urlaubsregionen haben können. Anders als das Familiengericht hält der Senat - vor allem auch wegen der aktuellen Ereignisse - die nachteiligen Folgen für das Kindeswohl, die ein Nichtantritt des Urlaubs mit sich bringt, für weniger gravierend als die möglichen Folgen, die eine Durchführung der Urlaubsreise nach X haben kann.“ (Oberlandesgericht Frankfurt am Main)

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